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Presse
18.07.2014, 10:33 Uhr
Tauber: Rot-Rot macht die falsche Politik
Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der "Märkischen Oderzeitung“
Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen im Herbst einen neuen Landtag. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CDU dabei gute Chancen, alle drei Landtagswahlen erfolgreich zu bestreiten. Besonders spannend sei die Situation in Thüringen, „weil die SPD dort deutlich nach links blinkt“, erklärte Tauber im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“. Für den CDU-Generalsekretär wäre es ein „verheerendes Signal, wenn die SPD genau 25 Jahre nach dem Mauerfall einen Linken ins Ministerpräsidentenamt wählt.“
Auch für die Zukunft Brandenburgs hat Tauber große Bedenken, sollte es für eine Fortsetzung der Koalition von SPD und Linkspartei reichen. So sei zu befürchten, „dass die Linkskoalition ihre falsche Politik etwa in der Verkehrspolitik, in der Schulpolitik und bei der inneren Sicherheit fortsetzt“. Dass Rot-Rot die falsche Politik mache, würde auch das Projekt „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen. Zu lange hätte sich hier die rot-rote Landesregierung weggeduckt. „Für den Flughafen Berlin-Brandenburg wäre es gut, wenn die Landesregierung mit Hilfe der CDU eine treibende Kraft bei diesem Projekt würde.“

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Märkischen Oderzeitung“ (Ausgabe vom 26.07.2014) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunther Hartwig.

MOZ: Herr Tauber, als die SPD kurz nach Amtsantritt der großen Koalition beschloss, künftig auch auf Bundesebene offen für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei zu sein, war die Empörung bei der Union groß. Jetzt haben Sie erklärt, Sie würden 2017 gern eine schwarz-grüne Koalition eingehen – und kein SPD-Politiker regt sich darüber auf. Können Sie das erklären?

Peter Tauber: Das liegt daran, dass es einen gravierenden Unterschied gibt zwischen den Grünen und der Linkspartei. Man kann das aktuell besonders gut am Umgang mit der Ukraine-Krise erkennen. Oder auch am völlig inakzeptablen Verhalten der Linkspartei bei den Demonstrationen gegen Israel, die teilweise von schrecklichen antisemitischen Ausfällen geprägt werden. Ich hätte also allenfalls Verständnis für ein bisschen Aufregung bei der SPD darüber, dass wir jetzt einen traditionellen Koalitionspartner der Sozialdemokraten auch als möglichen Partner für uns sehen, wenn die Inhalte stimmen. Dass das gut klappt, sieht man ja in Hessen.

MOZ: Was macht die Grünen in ihrem derzeit trostlosen Zustand auf Bundesebene attraktiv für Sie?

Tauber: Es kommt bei Koalitionen immer auf die Frage an: Gibt es Gemeinsamkeiten? Neulich hat Volker Beck an meine Adresse gesagt: Da muss sich die Union aber noch deutlich bewegen. Den Ball kann ich elegant zurückspielen und sagen: Die Grünen bewegen sich ja schon, wenn zum Beispiel Fraktionschef Anton Hofreiter einräumt, dass die Grünen im Wahlkampf beim Thema Steuererhöhung auf dem falschen Weg waren, und meint, man dürfe den Mittelstand nicht noch stärker belasten. Wenn die Grünen sich hier auf uns zu bewegen, ist das ein schönes Signal dafür, dass wir auch über weitergehende Gemeinsamkeiten reden können. Aber Schwarz-Grün ist kein Automatismus, und im Übrigen bleibt es dabei: Die Schnittmenge zwischen Union und FDP ist am größten.

MOZ: Zu Ihren Baustellen gehören die drei Landtagswahlen nach der Sommerpause – in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Sind Sie als CDU dort nicht überall auf ihren neuen Stammpartner SPD angewiesen, wenn Sie regieren wollen?

Tauber: Stammpartner SPD? Das ist für uns in der Union sicher nicht erstrebenswert. Große Koalitionen sollten eher die Ausnahme als die Regel sein. In Sachsen gibt es mit Stanislaw Tillich durchaus die Chance, eine absolute Mehrheit zu erringen. In Thüringen ist die Situation spannend, weil die SPD dort deutlich nach links blinkt. Die SPD sollte sich aber nicht dauerhaft selbst zum Juniorpartner der Linkspartei degradieren, da wäre die Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-roten Koalition unter Christine Lieberknecht – auch mit Blick auf den Bund – sicher die bessere Alternative. Es wäre doch auch ein verheerendes Signal, wenn die SPD genau 25 Jahre nach dem Mauerfall einen Linken ins Ministerpräsidentenamt wählt!

MOZ: Und Brandenburg?

Tauber: Dort haben wir bei der Bundestagswahl neun von zehn Wahlkreisen gewonnen und waren bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft im Land. Die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack gute Chancen, deutlich zuzulegen, aber wenn es wieder für Rot-Rot reicht, steht zu befürchten, dass die Linkskoalition ihre falsche Politik etwa in der Verkehrspolitik, in der Schulpolitik und bei der inneren Sicherheit fortsetzt. Und für den Flughafen Berlin-Brandenburg wäre es auch gut, wenn die Landesregierung mit Hilfe der CDU endlich eine treibende Kraft bei diesem Projekt würde, die aufhört, sich wegzuducken.

MOZ: Vielen Ihrer Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten geht die große Koalition in Berlin schon nach etwas mehr als einem halben Jahr ziemlich auf die Nerven. Der Generalvorwurf lautet: Zu viel SPD-Politik, zu dominante SPD-Minister. Wie lange halten Sie dieses Gegrummel noch aus?

Tauber: Der Unmut ist nicht so groß, wie er manchmal beschrieben wird. Wir liegen als Union in den aktuellen Umfragen bei 41 bis 43 Prozent, die SPD verliert, und eine große Mehrheit sagt, die Bundeskanzlerin macht einen tollen Job. Da kann ich nicht erkennen, dass die Leute meinen, es gebe zu wenig CDU-Politik. Es ist doch normal, dass sich einige in der CDU eine andere Ausrichtung wünschen. In der christlich-liberalen Koalition war es unser Arbeitnehmerflügel, der sich mit der FDP schwer tat, jetzt sind es eher unsere Wirtschaftspolitiker, die ihre Probleme mit der SPD haben. Wir bilden als Volkspartei eine so große Breite ab, dass immer ein Teil der CDU darauf achtet, dass gewisse Positionen nicht zu kurz kommen. Deshalb war es für uns wichtig, beim Mindestlohn Ausnahmen durchzusetzen und beim Rentenpaket flexible Lösungen aufzunehmen.

MOZ: Sie haben einen Reformprozess in der Partei angestoßen, inhaltlich und organisatorisch, um die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Zieht Ihre konservative Stammbelegschaft, von der es ja gerade in Ihrem hessischen Heimatverband traditionell einen sehr strammen Kern gibt, da mit?

Tauber: Ich zähle mich ja selbst zu den Konservativen in der Union und werde gerade aus meinem hessischen Landesverband stark unterstützt bei meiner Initiative. Da geht es einerseits darum, die Organisation der Partei an ein verändertes Umfeld anzupassen, aber andererseits auch um die Seele der Partei. Die drei Leitgedanken bleiben erhalten: das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Liebe zum Land. Die Frage ist, ob wir eine zeitgemäße Übersetzung finden für diese DNA der CDU und ob wir die Menschen damit erreichen.

MOZ: Eine Ihrer organisatorischen Reformideen ist die Einführung von Mitgliederentscheiden. Volker Kauder hat darauf hingewiesen, dass über eine Kanzlerkandidatur der Union gar keine Urwahl stattfinden könne, weil CDU und CSU zwei eigenständige Parteien sind, die nicht einmal ihr identisches Bundestagswahlprogramm auf einem gemeinsamen Parteitag beschließen können. Liegt er da falsch?

Tauber: Das ist eine rein mediale Debatte. Seitdem ich die Parteireform angekündigt habe, haben mir Mitglieder mehrere Hundert Emails geschickt – keine einzige zu diesem Thema. Unsere Basis beschäftigt das also nicht. Sie stellt ganz andere Fragen, natürlich auch die nach einer stärkeren und nicht nur symbolischen Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen der Partei. Ob wir irgendwann unseren Vorsitzenden oder unsere Vorsitzende mal direkt wählen – diese Frage stellt sich ohnehin nicht, so lange Angela Merkel an der Spitze der CDU steht.

MOZ: Aber irgendwann wird sich die Frage stellen, wie es nach der Ära Merkel mit der Union weiter gehen soll. Wie rüsten Sie sich für diese Zeit?

Tauber: Dass Angela Merkel so wichtig für die CDU ist, sehe ich nicht als Problem, sondern als etwas völlig normales. Ich bin damals in die CDU mit Helmut Kohl an der Spitze eingetreten. Heute kommen viele Menschen wegen Angela Merkel zu uns. Ich sehe meine Aufgabe auch darin, dafür zu arbeiten, dass die CDU organisatorisch und inhaltlich so in sich gefestigt ist, dass sie in einer fernen Zukunft den Prozess der Staffelübergabe erfolgreich hinbekommt.

aktualisiert von Administrator, 05.08.2014, 10:50 Uhr