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27.10.2008, 19:57 Uhr
Nach der CDU-Krise
SPD sorgt sich um Regierungskoalition



Nach dem Führungswechsel bei der CDU sorgt sich die SPD in Brandenburg um die künftige Stabilität der Partei und damit auch der rot-schwarzen Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Union trotz Regierungsbeteiligung einen Oppositionswahlkampf starten wird.
„Die Vorgänge in der Union bestätigen den Kurs von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf 2009 zu gehen“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness Morgenpost Online. Die Sozialdemokraten stehen dem Lager um Parteivize Sven Petke seit Langem skeptisch gegenüber. Finanzminister Rainer Speer hatte einmal sogar öffentlich erklärt, er würde für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter einem CDU-Vorsitzenden Sven Petke nicht zur Verfügung stehen.
Posten für Junghanns-Gegner
Nach dem Rücktritt von Parteichef Ulrich Junghanns besetzen die Vertreter des bisherigen Gegenlagers alle wichtigen Positionen im geschäftsführenden Landesvorstand des Koalitionspartners. Generalsekretär soll der Querdenker Dieter Dombrowski werden, neben Petke und Ex-Justizministerin Barbara Richstein erhält auch die mächtige Kreischefin von Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck, ein Stellvertreteramt. Ausgetauscht wird zudem der Junghanns-loyale Schatzmeister Christian von Drigalski. Seinen Posten soll der Europaabgeordnete und Junghanns-Kritiker Christian Ehler übernehmen.
Platzecks wichtigster Parteistratege Ness kann den Optimismus der designierten CDU-Chefin Johanna Wanka über die Befriedung der Union nicht teilen. „Die CDU hat zwar eine neue Vorsitzende, doch sie ist personell vom bisherigen Gegenlager umzingelt.“ Er orakelt: „Auch wenn es in der märkischen CDU in den nächsten Wochen ruhig bleibt, droht Streit über die Wahlkampfstrategie zu den Bundestags- und Landtagswahlen 2009.“
Die Sozialdemokraten unter Platzeck gehen davon aus, dass das Lager um Petke trotz Regierungsbeteiligung einen Oppositionswahlkampf starten wird. Hauptthemen werden die Bildung sein und der ländliche Raum, wo aufgrund des Schülermangels weiterhin viele Schulen geschlossen werden. Die SPD stellt den zuständigen Bildungsminister wie auch den Infrastrukturminister und den Agrar- und Umweltminister.
Was die SPD in ihrer Sorge bestärkt: Unter den neuen Führungsfiguren der Union sind auch die Verfasser des vor Monaten heftig diskutierten Positionspapiers. Die Autoren geißelten noch im Juni den bisherigen Kuschelkurs mit der SPD. Notfalls, so ihr Fazit, müsse der Gang in die Opposition erwogen werden. Zu den Verfassern zählen auch Dieter Dombrowski, Saskia Funck sowie Christian Ehler.
Risiken für Wanka
Nach Informationen von Morgenpost Online haben führende SPD-Politiker der künftigen CDU-Chefin von der vom Petke-Flügel geforderten Doppelspitze – Wanka wird Spitzenkandidatin, ein Vertreter des Gegenlagers Parteichef – abgeraten. Die jetzt gewählte Konstellation berge aber ebenfalls hohe Risiken für Wanka. Der Preis für die Einigung auf die neue CDU-Chefin erscheint vielen in der SPD als zu hoch. Eines der Ziele des Lagers um Petke sei es, künftig auch im Fraktionsvorstand die Mehrheit zu erhalten.
Der CDU-Landesvorstand will Wissenschaftsministerin Johanna Wanka am Mittwoch kommissarisch als Junghanns-Nachfolgerin einsetzen und als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominieren. Auf dem Parteitag am 17. Januar soll sie zur neuen Chefin gewählt werden.
Die SPD fürchtet: Die Truppe wird abwarten, wie die Landtagswahl ausgeht. Dann werden die Karten neu gemischt. Unsicher sei dann auch, ob Junghanns Wirtschaftsminister bleiben kann. Nach seinem Rücktritt hatte der 52-Jährige erklärt, er wolle sich auf seine Aufgabe als Wirtschaftsminister konzentrieren. Innerhalb des Petke-Lagers gilt schon lange Christian Ehler als geeigneter Mann für diesen Posten. Sollte die SPD die Wahlen gewinnen, könnte der Union auch der Gang in die Opposition drohen. Die Linke wartet bereits auf eine Regierungsbeteiligung.

aktualisiert von Uwe Bartsch, 12.01.2009, 11:32 Uhr